Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen:
Patrick Launhardt
Media-net-Point
Eisenhäuserstrasse 24
35239 Steffenberg
nachfolgend Media-net-Point genannt und dem Kunden wie auch deren Rechtsnachfolger.
§ 1. Geltungsbereich/Anwendbares Recht
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Media-net-Point und dem Kunden einschließlich sämtlicher resultierender gegenseitiger Ansprüche gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2 Vertrag / Vertragsleistung
1. Die Präsentation der Dienstleistungen insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von Media-net-Point dar.
2. Der Vertrag zwischen Media-net-Point und dem Kunden über die Nutzung von Diensten kommt durch den verbindlichen Auftrag des Kunden und der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Media-net-Point zustande, wobei Media-net-Point die Bestätigung durch eine erste Erfüllungshandlung, Lastschriftabbuchung oder Rechnungslegung ersetzen kann. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung ist weder eine Bestätigung des Auftrags, noch eine erste Erfüllungshandlung.
3. Media-net-Point behält sich das Recht vor, angebotene kostenlose Dienste und Leistungen wieder einzustellen. Media-net-Point wird den Kunden im Falle der Einstellung eines kostenlosen Dienstes hierüber innerhalb einer angemessenen Frist vor der Einstellung informieren.
4. Gegenstand und Umfang der Leistungen von Media-net-Point ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, dem Bestellformular oder dem Produktblatt.
§ 3 Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Patrick Launhardt
Media-net-Point
Eisenhäuserstrasse 24
35239 Steffenberg
Fax: +49(0)6464-934017
eMail: info@media-net-point.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht:
- Wenn die von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dient.
- Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
- Für Waren die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
- Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde.
§ 4 Kostentragungsvereinbarung
Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 5 Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Im Fall des Vorliegens eines Mangels der Kaufsache können Verbraucher wählen, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder im Wege der Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Verbraucher verursacht.
3. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Bei Unternehmern werden wir im Fall von Mängeln der Ware nach unserer Wahl entweder zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder erfüllen wir die Nacherfüllungsansprüche des Kunden nicht innerhalb einer hierzu gesetzten, angemessenen Frist, kann der Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen mindern, vom Vertragsschluss zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wenn der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangt, gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 6 dieser AGB.
§ 6 Haftungsausschluss und Haftungsfreistellung
1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Media-net-Point gegenüber Verbrauchern lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Media-net-Point, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
2. Die Haftung ist gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichem Sondervermögen außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Media-net-Point, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 7 Lieferbedingung
1. Verletzt der Kunde schuldhaft seine vertraglichen Mitwirkungspflichten oder kommt er in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in den Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahmeverzug gerät.
2. Versandkosten ergeben sich aus der Art und Beschaffenheit des Produktes oder der Dienstleistung. Diese sind jeweils gesondert ausgewiesen.
§ 8 Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt
1. Preise sind stets, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist, Kundenpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten.
2. Bei Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 6 Wochen kann Media-net-Point seine Dienstleistungen sperren oder einstellen, sofern eine geleistete Sicherheit verbraucht ist. Im Falle einer Internetdienstleistung wird Media-net-Point dem Kunden zwei Wochen vor einer Sperrung des Anschlusses eine E-Mail zuschicken , in der die Sperrung angekündigt und auf die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes hingewiesen wird. Für die Sperrung des Anschlusses und gegebenenfalls für den Wiederanschlusses werden Entgelte von 25,00 Euro erhoben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist.
3. Media-net-Point behält sich das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenstände bis zum Eingang der Zahlung aus dem Kaufvertrag vor.
§ 9 Datenschutzklausel
Media-net-Point erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und Abwicklung (z.B. in Zusammenarbeit mit Drittanbietern, Partnern) sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind (bei Zahlungsverzug Inkasso, Rechtsanwalt usw.). Weitere Informationen sind per Mail oder schriftlich per Brief zu erfragen.
§ 10 Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat ist der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Media-net-Point
§ 11 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: 16.08.2011
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